Nazi-Demo am 17. Juni in Frankfurt verhindern

Aufruf der Anti-Nazi-Koordination zur Verhinderung einer nationalsozialistischen und antisemitischen Demonstration

Für den 17. Juni 2006 kündigt eine Gruppe „Nationaler Sozialisten“ einen Aufmarsch in Frankfurt Sachsenhausen an. Zum Spiel der iranischen Fußballnationalmannschaft sollen dabei Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten bejubelt werden, den sie anscheinend als Kronzeugen ihres mörderischen Antisemitismus, ihrer Leugnung des Holocaust und ihrer Bestreitung des Existenzrechts des Staates Israel heranziehen wollen.

Hinter den als Veranstaltern einer Jubeldemonstration für Ahmadinedschad genannten "regionalen freien Nationalisten" verbirgt sich niemand anders als die "Freien Nationalisten Rhein-Main", von denen einige vor wenigen Tagen wegen Körperverletzung (Überfall auf AntifaschistInnen im April 2005 im Ebbelwei-Quartier Frankfurt-Sachsenhausen) zu Arrest- bzw. Haftstrafen zwischen zwei Wochen und eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt wurden. Ihre Führungskader Wöll, Müller und Elser leben in Butzbach-Hochweisel. Marcel Wöll ist Anmelder der Demonstration und zentrale Figur der "Freien Nationalisten". Gegen deren Butzbacher „Nationales Zentrum“ hatte es im vergangenen Jahr und am 28. Januar diesen Jahres Informationsveranstaltungen und eine Demonstration mit breiter Beteiligung gegeben. Die Freien Nationalisten Rhein-Main verfügen über weitreichende Kontakte zu militanten Neofaschisten in Hessen und darüber hinaus. Das idyllische Domizil der Nazitruppe war im Januar 2006 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Ziel einer polizeilichen Hausdurchsuchung. Die dabei beschlagnahmten PCs konnte die Staatsanwaltschaft bis heute nicht abschließend auswerten. Dagegen konnte die Friedberger Kriminalpolizei bei dieser Gelegenheit mitbeschlagnahmte Fotos aus dem Haus der Nazis nutzen – gegen AntifaschistInnen, denen sie zumuten wollte, einzelne MitdemonstrantInnen auf ihnen zu denunzieren. Für den 17. Juni nennen sich die „Freien Nationalisten“ nun offen „Nationale Sozialisten“. Mit dieser absichtlichen Provokation soll ein Gewöhnungsprozeß erreicht werden. Es soll dokumentiert werden: man darf sich unter Berufung auf Meinungs-, und Demonstrationsfreiheit ungestraft und mit behördlicher Duldung als Nationalsozialist bezeichnen. Alles Gerede von einem staatlichen oder gesellschaftlichen antifaschistischen Grundkonsens ist im Ernstfall völlig folgenlos. Dementsprechend hat das Frankfurter Ordnungsamt die Anmeldung der Demonstration unter diesem Namen widerspruchslos angenommen. In ihrem Aufruf zur Demonstration erlegen sich die Nazis konsequent keinerlei Schranken auf, was ihren offenen Antisemitismus angeht. In demagogischer Weise beziehen sie sich auf das historische und aktuelle Nazi-Konzept eines sogenannten völkischen Antikapitalismus, wenn sie Frankfurt im selben Atemzug als Bankenzentrum und als „Jerusalem am Main“ bezeichnen.

Montag, 12. Juni 2006 um 19:00 Uhr Katharinenkirche Frankfurt

Wir laden hiermit zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, auf der wir letzte Absprachen für unser Auftreten während der angekündigten Nazidemonstration treffen. Wir werden die deutsche und die internationale Presse über die Tradition von Nazi-Aktivitäten in Frankfurt, den geplanten antisemitischen Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“ und ihren Hintergrund einschließlich ihres unbehelligten Daseins in Butzbach, der Hessentagsstadt des Jahres 2007, informieren. Wir werden berichten, wie Polizei und Behörden bis heute trotzdem behaupten, es gebe "keine Nazistrukturen" in Frankfurt und der Region.

Keine Nazidemo – Nie und nirgends!

antifa.frankfurt.org