1.
Im Zuge der Proteste und Blockaden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Polizeikräften, die versuchten, Demonstrationen gegen die reaktionäre Politik der Landesregierung aufzuhalten und Blockaden aufzulösen. Dabei wurden in ganz Hessen inzwischen mehrere Dutzend Kommilitoninnen und Kommilitonen brutal von der Polizei festgenommen. Mindestens ebenso viele wurden durch Knüppelschläge der Polizei und/oder Angriffe mit Gas verletzt. In Giessen wurde ein Kommilitone bei einer Blockade-Aktion von einem Zug erfasst und schwer verletzt. Obwohl die Polizei von der Route wusste, hielt sie es nicht für nötig den Zugverkehr zu stoppen.
Wir halten daher fest: Die hessische Polizei als Organ der Landesregierung versucht massiv, die Politik der Ausgrenzung und Ausbeutung gegen unseren Widerstand durchzuprügeln. Dabei nimmt sie keine Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit der DemonstrantInnen. Wir fordern ein Ende der Polizeigewalt und eine Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Protesten kriminalisierten Studierenden! Außerdem schließen wir uns der Forderung der Asten der Unis Giessen und Marburg an, die sich gegen die Kriminalisierung ihrer Vollversammlungen durch ständige polizeiliche Beobachtung aussprechen. Auch hier sind permanent Polizeibeamte in Zivil und Uniform vor Ort, die sogar von Steinberg eingeladen wurden, um uns zu bespitzeln. Wir fordern, dass sie verschwinden!
2.
Trotz der offensichtlichen Polizeigewalt geben viele Medien die Stellungnahmen der Polizei vollkommen unkritisch wieder. Studierende, die sich gegen Angriffe der Polizei zu Wehr setzen und legitimen Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung leisten werden als „Chaoten“ und „Krawallmacher“ diffamiert.
Wir halten dagegen fest: Die Gewalt geht von einer Landesregierung aus, welche die Interessen der Menschen kapitalistischen Zwängen unterordnet. Die Gewalt geht ferner von Polizeikräften aus, die sich zu Schlägern im Dienste dieser Landesregierung machen. Wir fordern also die Beamtinnen und Beamten auf, sich von den Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren. Gegen die Zerstörung unserer Lebensperspektiven werden wir uns jedenfalls auch weiterhin aktiv zur Wehr setzen. Wir fordern eine faire Berichterstattung darüber!
3.
Seit Beginn der Proteste versuchen Polizei, konservative Medien und die Landesregierung, die Bewegung zu spalten, um effektiven Widerstand zu verhindern. Die FAZ kolportierte Äußerungen, die dem AStA-Vorsitzenden zugerechnet werden, in denen es heißt, er wolle mit der Polizei gegen die spontanen und direkten Aktionen der Studierenden vorgehen. Er wird mit Dankesworten an die Polizei zitiert, deren „besonnenes Verhalten“ gegenüber den Protestierenden er lobt.
So wie der AStA in der FAZ und dann in anderen Medien zitiert wurde ist das falsch! Der AStA wurde bewusst falsch zitiert, um die legitimen Proteste gegen Studiengebühren zu spalten. Wer der Spaltung der Studierenden das Wort redet und militante Aktionen diffamiert, spielt der Landesregierung in die Hände. Dagegen setzen wir weiterhin auf Aktionen, die der Landesregierung weh tun. Wir – Friedliche und Militante, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – stellen uns daher gemeinsam gegen alle Spaltungsversuche!
4.
Innerhalb von drei Wochen ist es uns Studierenden durch entschlossene und selbstorganisierte Aktionen bereits gelungen, die Landesregierung in Bedrängnis zu bringen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Jetzt gilt es insbesondere, weitere vom Sozialraub betroffene Gruppen einzubinden. Wir rufen alle Menschen (wie z.B. Arbeitslose, Illegalisierte,...) deren Lebensperspektiven ebenfalls von der autoritären Politik der sogenannten Sachzwänge und des Standortlogik zerstört werden, dazu auf, mit uns zusammen auf die Straßen zu gehen.
Wenn Roland Koch uns Studierende dazu aufruft die Blockaden und Proteste zu beenden und sich von „den Chaoten“ zu distanzieren antworten wir:
Sorry Roland, keine Chance. Wir sind alle „Chaoten“! Und wir bleiben dabei – Für französische Verhältnisse – für einen anständigen Aufstand!
